Wie Euronews berichtet, ist die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auf dem Weg, in Kraft zu treten. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15.03.2024 für das neue Gesetz gestimmt, nachdem es zuletzt insbesondere an Deutschland und Italien scheiterte. Die Enthaltung Deutschlands erfolgte durch die Befürchtung einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandortes durch die EU Lieferkettenrichtlinie seitens der FDP. Durch die CDU/CSU-Fraktion wurde sogar ein gänzlicher Stopp der EU Lieferkettenrichtlinie gefordert.
Nun ist es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in Kraft treten, nachdem Italien bei einem regulären Diplomatentreffen in Brüssel einer abgespeckten Version der Richtlinie zugestimmt hat. Die Europäische Kommission hat betont, dass dies verhindern soll, dass Unternehmen im Binnenmarkt der EU mit mehreren, potenziell unvereinbaren nationalen Vorschriften konfrontiert werden.
Belgien, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, unternahm in den vergangenen Wochen Anstrengungen, um die Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich übermäßiger Bürokratie zu zerstreuen. Dies geschah durch eine Verdreifachung des Schwellenwerts, sodass die Vorschriften nur für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 450 Millionen Euro gelten würden.
Der jüngste Entwurf hat die Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung gestrichen, die es Gewerkschaften ermöglicht hätte, nicht konforme Unternehmen zu verklagen. Dies war eine umstrittene Maßnahme, die von Ländern wie Finnland abgelehnt wurde. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen noch über die Vorschriften abstimmen, und im April bietet sich die letzte Gelegenheit vor den Wahlen im Juni.
Wie Euractiv berichtet, wird die Zahl der europäischen Unternehmen, die vom EU-Lieferkettengesetz betroffen sind, durch die neuen Pläne um fast 70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Zahl reduziert, auf die sich die EU-Mitgesetzgeber im Dezember geeinigt hatten. 5.421 Unternehmen (0,05 Prozent der Gesamtzahl) fallen in den Geltungsbereich des aktuellen Entwurfs. Das sind 67 Prozent weniger als die 16.389 Unternehmen, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat im Dezember vorläufig geeinigt hatten. Damit würde die Zahl der betroffenen deutschen Unternehmen auf 1.489 sinken.
Angelika Niebler (EVP, Deutschland) von der CDU/CSU-Delegation argumentierte, dass die abgeschwächten Pläne immer noch indirekte Auswirkungen auf kleinere Unternehmen haben und einige dazu bringen könnten, sich ganz aus den Entwicklungsländern zurückzuziehen.
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