Mit dem Gesetz Nr. 807 vom 09.06.2020 zur Änderung des Umweltschutzgesetzes wird in Dänemark am 01.01.2025 die erweiterte Herstellerverantwortung für Verpackungen in Kraft treten.
Laut Aussagen auf der Webseite der dänischen Behörde DPA wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und angenommen, jedoch warten wir derzeit noch auf die Rechtsverordnung. In der Verordnung werden die Bestimmungen darüber, welche Unternehmen unter die Registrierungs- und Meldepflicht fallen, sowie die finanzielle Verantwortung und die Rollenverteilung zwischen den Parteien im Einzelnen festgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Rechtsverordnung im Laufe des Jahres 2023 fertiggestellt sein wird.
Es wird erwartet, dass alle Arten von Verpackungen einbezogen werden, d.h. alle Verpackungen unabhängig von der Materialart (Kunststoff, Glas, Holz, Metall, Karton usw.) und der Verwendung (Haushalt, Industrie, Büro, Dienstleistung usw.) bzw. der Verpackungslieferkette (Abfüller, Importeur, Umverpacker).
Außerdem wird darüber diskutiert, Kennzeichnungsvorschriften für Verpackungen festzulegen, die Hersteller und Importeure befolgen müssen.
Es wird vermutlich unterschiedliche Arten von Meldungen geben für Hersteller, die mehr als 8 to Verpackungsabfall auf den dänischen Markt bringen (nach Gewicht und Stückzahl je Verpackungsmaterial) und für Hersteller mit weniger als 8 to. Sie tragen dennoch die Kosten der Herstellerverantwortung für die Abfallbewirtschaftung, z. B. für die Sammlung und das Recycling. Es ist allerdings noch nicht bekannt, wie die Verpflichtung für Unternehmen unterhalb der Schwelle in der Praxis umgesetzt wird. Die Meldung wird jedoch weniger umfangreich sein.
Bei der Festlegung der Schwelle wurde darauf geachtet, den Verwaltungsaufwand für Hersteller mit geringen Verpackungsmengen zu verringern, und gleichzeitig den Anreiz der Hersteller für eine umweltgerechte Gestaltung so weit wie möglich zu unterstützen.
Die Registrierung für Verpackungshersteller muss bereits zum 01.01.2024 erfolgt sein, weil schon mit Inkrafttreten der Verpackungsregulierung im Januar 2025 die Mengen aus dem Vorjahr gemeldet und gesammelt bzw. recycelt werden müssen. Die Meldung der Planmenge für 2024 muss in Q1 2024 erfolgen.
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