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Fit für die EU Batterieverordnung

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EUDR Durchführungsgesetz veröffentlicht

Geldbußen von bis zu 100.000 € drohen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, und bis zu 50.000 € bei Verstößen gegen Berichterstattungspflichten. Das EU Parlament stimmt voraussichtlich am 14.11.2024 über eine mögliche EUDR Verschiebung ab.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf seiner Webseite den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) veröffentlicht. Wie das DRSC berichtet, werden die Befugnisse der Behörden und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geregelt. Geldbußen von bis zu 100.000 € drohen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, und bis zu 50.000 € bei Verstößen gegen Berichterstattungspflichten. Für juristische Personen ist die Geldbuße auf 4 % des jährlichen unionsweiten Gesamtumsatzes begrenzt. Bei Verdacht auf Verstöße kann das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr relevanter Rohstoffe und Produkte untersagt werden. Marktteilnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen zudem von öffentlichen Finanzhilfen (inkl. Konzessionen) und Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Derweil hat das Europäische Parlament die Agenda für die Plenarsitzungen am 13. und 14. November veröffentlicht (trade-e-bility berichtete: EUDR Entscheidung im November). Am 14. November wird über eine mögliche Verschiebung des Startdatums der EU-Verordnung zur Entwaldungsfreiheit (EUDR) abgestimmt, die den Unternehmen gegebenenfalls mehr Vorbereitungszeit gewähren könnte. Falls es zur Fristverlängerung kommt, wird Unternehmen geraten, diese Zeit effektiv für die Umsetzung der Verordnung zu nutzen.

Ist Ihr Unternehmen von der EUDR betroffen? Jetzt aktiv werden. Christopher Blauth und Jens Haasler stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Achtung: Als take-e-way/trade-e-bility-Kunde oder VERE e.V. Mitglied können Sie kostenlos am 19.11.2024 im Hamburger East Hotel am 8. VERE Podiums-Event teilnehmen und mit Vertretern von Bundeswirtschaftsministerium, Stiftung EAR, Verpackungsregister, Verbraucherschutzbehörde, Otto, Osapiens, Hagebau, Berlin Brands Group und vielen anderen zum Thema „Sicher, nachhaltig und kreislauffähig in die Zukunft“ diskutieren und wertvolle Kontakte für Ihr Geschäft knüpfen. Auch das Thema EUDR wird umfassend erörtert:

  • CSDDD, EUDR, CBAM – Herausforderungen im Lieferanten- und Datenmanagement (Alberto Zamora Pueyo, Osapiens)
  • EUDR, BattVO, ÖkodesignVO, GPSR, EPR – Umsetzung der Product-Compliance-Anforderungen im Unternehmen aus Sicht des Onlinehandels (Alexander Rhetz, Otto (GmbH & Co.KG) und Dipl.-Ing. Jörg Swienty, Berlin Brands Group)
  • LkSG, CSDDD, CSRD, EUDR, BattVO, CBAM, etc. – Bestehende und kommende Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten im Überblick – ist der Mittelstand raus? (Dipl.-Ing. Jens Haasler, M.Sc. Christopher Blauth, trade-e-bility)

Jetzt gleich hier anmelden!

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