take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Die neuen Regelungen im BattDG setzen die EU Batterieverordnung in nationales Recht um und betreffen u.a. die Konformität von Batterien, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe.

Das Korrigendum-Verfahren sieht vor, dass die PPWR als angenommen gilt, sofern binnen 24 Stunden keine Fraktion oder mindestens 36 Abgeordnete eine Abstimmung verlangen.

Eine fehlende Registrierung nach dem Batterie- oder Elektrogesetz kann als wettbewerbswidrig gelten und außerdem ein Bußgeldverfahren durch das Umweltbundesamt nach sich ziehen.

Die neue ElektroG-BattG-Gebührenordnung wird erst mit der anstehenden Novelle im Batteriebereich ab August 2025 in Kraft treten.

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Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Hersteller in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen sollten. Aktuell profitieren sie finanziell davon, dass für nicht gesammelte Geräte keine Entsorgungskosten anfallen.

Besonders umstritten ist die geplante Beitragshöhe von 1.500 € pro Tonne für schwer recycelbare Verpackungen, die deutlich über den Empfehlungen liegt. Verbände fordern eine Begrenzung auf 300 € und eine schrittweise Erhöhung erst bei EU-weiten harmonisierten Recyclingstandards.

Am 13. und 14. November soll der in allen Amtssprachen juristisch und sprachlich überprüfte PPWR Text präsentiert werden. Wenn keine Fraktion oder ein Zwanzigstel der Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden eine Abstimmung fordert, gilt der Text als angenommen.