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take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Verpackungsgesetz Abmahnung privater Verkäufer

Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Erstattung der durch den Testkauf entstandenen Kosten sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten.
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Jetzt schnell ElektroG registrieren

Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen ab dem 01.07.2023 prüfen, ob Hersteller/Händler ihre elektrischen und elektronischen Geräte ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert haben und dürfen andernfalls das Anbieten oder Bereitstellen von deren Elektrogeräten nicht ermöglichen.
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Urheberrechtsgebühren bald auch für Games?

Games-Hersteller haben bisher von der Privatkopievergütung durch die Hersteller von PCs, Smartphones und Speichermedien keinen Gebrauch gemacht und nun eine Verwertungsgesellschaft gegründet, durch die sie in Deutschland künftig ihren gesetzlichen Anteil bekommen können.
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Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie in Polen

Das polnische Parlament hat am 14.04.2023 ein Gesetz, in dem die Vorschriften der Einwegkunstoff-Richtlinie (EU) 2019/904 in die polnische Rechtsordnung umgesetzt werden, verabschiedet.
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ElektroG Abmahnung für Quarzuhren

Die abmahnende Partei stützt ihre Ansprüche auf das Wettbewerbsrecht und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Kostenerstattung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 4.000,00 €.
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Assembler und Werbemittellieferant sind ElektroG Hersteller?

Assembler, also Unternehmen, die Elektrogeräte (z.B. Computer) aus verschiedenen Komponenten lediglich montieren, können Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Auch ein Werbemittellieferant kann registrierungspflichtiger Hersteller sein, wenn er Elektrogeräte selbst herstellt und zumindest auch seine eigene Markenbezeichnung aufbringt.
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Amazon EU-Shops von ElektroG betroffen

„Wenn Sie nichts unternehmen, können Ihre nicht konformen ASINs ab dem 5. Juni in Deutschland deaktiviert werden. Dadurch sind auch Ihre Angebote in anderen EU-Shops betroffen und Sie profitieren nicht mehr von den Vorteilen des paneuropäischen Versands durch Amazon.“
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Amazon fordert WEEE Registrierung bis 5. Juni

Ab diesem Datum wird Amazon beginnen, nicht konforme Angebote auszusetzen, um die gesetzlichen EPR-Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen.
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Erweiterte Herstellerverantwortung in Finnland

Heute möchten wir Sie über anstehende Änderungen in Finnland informieren. Diese betreffen Verpackungen, Batterien, Einwegkunststoffe, Luftballons, Feuchttücher, Getränkebecher, Angelausrüstung, Tabakprodukte, Textilien, Kosmetikartikel und Medizinprodukte.
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Umweltausschuss stimmt für Einwegplastikabgabe

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons, Tabakfilter und Plastikteile für Feuerwerkskörper herstellen, sollen nun eine jährliche Abgabe in einen zentralen Einwegkunststoff-Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Änderungen des Gesetzentwurfes sehen nun unter anderem vor, das Gesetz auf Wunsch der Kommunen möglichst bald zu evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Produkte auszuweiten.
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Lösungen & Kontakt
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