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Die ElektroGBattGGebV ist am 08.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Darin ist die neue Quartalsgebühr enthalten, wie zu erwarten war. Der VERE e.V. wird sich auch weiterhin für eine faire Gebührenausgestaltung im Bereich ElektroG/BattG einsetzen.

Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt auf Basis einer Studie vor, für jede Plastikproduktgruppe eigene Kostensätze einzuführen: Für Einwegbecher aus Plastik wäre eine Abgabe von 1,23 Euro/kg sinnvoll, für kunststoffhaltige Filter von Zigaretten müssten die Hersteller laut UBA sogar 8,95 Euro/kg in den Einwegkunststofffonds zahlen.

Analysen auf Basis von Algorithmen decken auf, wenn Unternehmensangaben oder Meldungen zu den Verpackungsmengen unvollständig oder fehlerhaft sind. So werden Verdachtsfälle identifiziert und an die Vollzugsbehörden übergeben.

Neben Österreich haben auch weitere Länder (z.B. Griechenland, Schweden) denselben Weg gewählt und starten den Versuch, nicht nur für ihre inländischen Hersteller, sondern auch für das allgemeine Marktumfeld einen besseren Überwachungs- und Durchsetzungsrahmen auf Basis eines bevollmächtigten Vertreters zu schaffen.

Das EU-Recht verlangt eine entsprechende Kennzeichnung aller Geräte, also auch solcher aus dem B2B-Bereich.

„Der Bevollmächtigte in Österreich wird Pflicht – unsere get-e-right Austria-Lösung“ ist das Thema am Freitag, dem 18.11.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen Sie am 18.11.2022 in der Zeit von 10 bis 11 Uhr einfach über folgenden Link teil:

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