take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Das Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach dem Batteriegesetz (BattG) ist online. Damit können Wettbewerber und Behörden, also praktisch jeder, nun prüfen ob Ihre Batterien ordnungsgemäß registriert sind. Dies bringt neue Abmahngefahren mit sich, sofern eine erforderliche BattG-Registrierung nicht vorliegt.

In den ersten beiden März-Wochen (01.–18.03.2021) müssen Händler die Labels für Netzbetriebene Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Netzbetriebene Kühlgeräte zwischen 10 und 1500 Litern Volumen, Netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler, Fernsehgeräte, Monitore, bestimmte Signage-Displays, Waschmaschinen und Waschtrockner austauschen. Dies betrifft sowohl die Produkte in den Geschäften als auch die im Internet angebotenen Produkte. Vorher dürfen nur alte, danach nur neue Energielabel gezeigt werden. Fehlende Labels müssen beim Lieferanten angefordert werden. Gibt es kein neues Label, müssen die betroffenen Geräte bis zum 01.12.2021 abverkauft werden. Bedenken Sie, dass für die neuen Label entsprechende Prüfberichte vorhanden sein müssen, die in die EPREL-Datenbank gestellt werden müssen. Fehlen diese, ist ein neues Labeling nicht möglich. Die Erstellung eines Prüfberichts dauert lange, deshalb agieren Sie bitte zeitnah.

Die Stiftung EAR weist in ihrem aktuellen Infobrief darauf hin, dass alle nach dem ElektroG Erfassungsberechtigten (also insbesondere Hersteller und rücknahmepflichtige Vertreiber) zusätzlich über Abfallvermeidungsmaßnahmen informieren müssen. Bei der Art und Weise der Erfüllung dieser Informationspflicht ergibt sich ein weiter Spielraum. take-e-way informiert Sie und hilft Ihnen bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht.

Verkaufen Sie verpackte Produkte oder Verpackungen nach Schweden? Dann möchten wir Sie darüber informieren, dass die schwedische Regierung im Sommer 2018 neue Verordnungen zur Herstellerverantwortung verabschiedet hat, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind. Hersteller sind seit dem 1. Januar 2021 dazu verpflichtet, sich bei der schwedischen Umweltbehörde zu registrieren, sich einem Rücknahmesystem für Verpackungen anzuschließen und die in Verkehr gebrachten Mengen regelmäßig zu melden. Auf dem Weg zur erfolgreichen Registrierung stehen wir Ihnen natürlich gern zur Seite.

Wer in Deutschland Batterien in Verkehr bringt oder herstellt, muss die Batterien seit dem 1. Januar 2021 bei der Stiftung EAR registrieren. Dabei ist es ganz unerheblich, ob es sich dabei um eine kleine Batterie in einem Hörgerät oder eine schwere Starterbatterie für Kraftfahrzeuge handelt, denn betroffen sind Industrie-, Fahrzeug- und Gerätebatterien. Achtung: Auch Batterien, die in Ihren Elektrogeräten enthalten sind, müssen registriert werden.

Wie in vielen anderen Staaten der EU hat auch Polen Gesetze für Verpackungen, Batterien und Elektrogeräte erlassen, welche eine Registrierung aller Unternehmen vorschreibt, die für die Entsorgung verantwortlich sind. Wir freuen uns, Ihnen nun mitteilen zu können, dass wir, die take-e-way, als Ihr Repräsentant Registrierungen unserer Kunden mit unserem BDO-Zugang verknüpfen können und somit die notwendigen Mengenmeldungen abgeben und gegebenenfalls Änderungen in den Stammdaten vornehmen, um unseren Kunden weiterhin eine zuverlässige Dienstleistung bieten zu können und ihnen einen rechtskonformen Marktauftritt zu ermöglichen.

Wir möchten Sie über eine aktuelle Änderung der französischen Verordnung bezüglich der auf Verpackungen anzubringenden Symbole informieren. Das französische Parlament hat Anfang des Jahres das Anti-Abfallgesetz für eine Kreislaufwirtschaft (bekannt als das französische AGEC-Gesetz) verabschiedet. Die Einzelheiten der Umsetzung wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Die französische Regierung muss zunächst noch ein Dekret umsetzen, um die technischen Einzelheiten zur Durchsetzung des Gesetzes zu regeln. Wenn der Erlass nicht mehr dieses Jahr veröffentlicht wird, wird die französische Regierung wahrscheinlich eine Übergangszeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr ermöglichen. Hier finden Sie einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen.

Wie das Bundesumweltministerium (BMU) berichtet, soll ab dem 1. Januar 2022 der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am 26.11.2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen.

Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren wie z. B. (Damen)-Oberbekleidung (DOB) und Accessoires wie Handschuhe, Taschen und Modeschmuck fallen überwiegend bei privaten Endverbrauchern an. Entsprechend sind sie nach dem Verpackungsgesetz regelmäßig systembeteiligungspflichtig. Mehrere gesellschaftsrechtlich verbundene Modeboutiquen einer ausländischen Modemarke mit eigenem Direktvertrieb (Online-Shop) und Sitz in Deutschland sind ihrer Produktverantwortung für Verpackungen nicht nachgekommen und haben über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die zuständigen Landesvollzugsbehörden darüber informiert, dass konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Mögliche Folgen solcher Ordnungswidrigkeiten sind u. a. die Ahndung durch Bußgelder einschließlich der Gewinnabschöpfung sowie die Überwachung der Pflicht zur nachträglichen Systembeteiligung für zurückliegende Zeiträume.

Wie Sie wissen, wird Großbritannien die EU zum 31. Dezember 2020 verlassen. Allerdings wurden die EU-Richtlinien zur Herstellerverantwortung für Elektrogeräte, Verpackungen und Batterien in britisches Recht übernommen, so dass das Vereinigte Königreich trotz Brexit auf absehbare Zeit noch immer im Einklang mit diesen Richtlinien arbeiten wird. Sollten Sie keine gültige Registrierung haben, aber bereits in das Vereinigte Königreich verkaufen, müssen Sie sich innerhalb von 28 Tagen ab dem Datum registrieren lassen, ab dem die Inverkehrbringung erfolgt ist. Auf dem Weg zur erfolgreichen Registrierung stehen wir Ihnen natürlich gern zur Seite.