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Im Zuge der neuen EU Batterieverordnung (EU) 2023/1542 löst das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bisherige Batteriegesetz (BattG) ab. Alle Batteriehersteller müssen sich an einer Organisation für die Herstellerverantwortung beteiligen und die Herstellerverantwortung für alle Batteriekategorien wird eingeführt. Systembetreiber müssen eine insolvenzsichere Garantie hinterlegen.

Die Möglichkeit zur Rückgabe eines Altgerätes ohne gleichzeitigen Neukauf soll auf alle Geräte mit einer Kantenlänge bis zu 50 Zentimetern (bislang 25 Zentimeter) ausgeweitet werden. Der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Batterien soll verbessert werden.

Blumentöpfe in der gärtnerischen Produktion sollen künftig nicht mehr als Verkaufsverpackungen gelten. Die Lizenzentgelte für die Beteiligung an einem Dualen System entfallen hierfür.