Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Vorschriften zur Kennzeichnung von Abfallsortierhinweisen anzupassen, da diese den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern (take-e-way berichtete: EU Verfahren gegen Kennzeichnung in Frankreich). Frankreich verlangt aktuell das „Triman-Logo“ und den Sortierhinweis „Infotri“ auf Haushaltsprodukten. Die Kommission kritisiert, dass Frankreich keine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit dieser Vorschriften geliefert hat und dass weniger restriktive Alternativen möglich wären. Zudem hat Frankreich, aus Sicht der Kommission, die EU-Transparenzrichtlinie verletzt, da das entsprechende Gesetz nicht rechtzeitig notifiziert wurde. Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, andernfalls könnte die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
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