+++ Update (29.02.2024) +++ EU Lieferkettengesetz scheitert erneut +++
Wie der VERE e.V. aus beteiligten Kreisen erfuhr, hat der EU Rat noch immer keine Entscheidung über das Schicksal des Dossiers zur EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD/CS3D) getroffen, was dazu führen könnte, dass diese nicht verabschiedet wird. Eine Informationssitzung des EU Parlaments zur CSDDD wurde trotz Rekord bei der Anmeldung durch interessierte Teilnehmer abgesagt, um keine Informationen zu geben, die nicht bestätigt sind oder sich schnell ändern könnten.
Zuvor wurde bereits die finale CSDDD Abstimmung verschoben. Zu den Gründen gehört demnach insbesondere die Enthaltung Deutschlands aufgrund des Widerstandes der FDP (take-e-way berichtete über die „Selbststrangulierung durch die Lieferkettenrichtlinie“). Damit wäre die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht gesichert gewesen.
Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371) im Bundestag eine „Wirtschaftswende“, ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ und in diesem Zusammenhang, sich im Europäischen Rat für den Stopp der Europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht.
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