Unternehmen aus Drittstaaten unterliegen deutlich weniger strengen Anforderungen an die Produktsicherheit als europäische Firmen. Während EU-Unternehmen verpflichtet sind, ausschließlich sichere Produkte anzubieten, müssen Verantwortliche für Drittstaatenprodukte lediglich die technische Dokumentation prüfen. Diese ist jedoch häufig unvollständig, insbesondere in Bezug auf Risikoanalysen, was die Arbeit der Marktüberwachungsbehörden erschwert. Dies führt nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Anbieter, sondern auch zu Problemen für Verbraucher. Sogar die Publikumspresse berichtet inzwischen unermüdlich, dass der hiesige Einzelhandel durch „Online Ramsch“ bedroht wird.
Wie Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf ihrer Webseite berichtet, plant die Europäische Kommission eine Strategie für den Online-Handel, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den hohen Verbraucherschutzstandard in der EU effektiver durchzusetzen. Dabei stehen zwölf Vorschläge im Fokus, die darauf abzielen, die Herausforderungen des Online-Handels zum Vorteil der Verbraucher, der europäischen Unternehmen und des Umweltschutzes anzugehen. Hier die 12 Vorschläge in der Zusammenfassung:
- Verantwortlichkeit von Nicht-EU-Unternehmen erhöhen: Bevollmächtigte Vertreter von Drittstaaten-Anbietern sollen rechtlich und finanziell für Regelverstöße haften, um Verbraucherrechte sicherzustellen.
- Strengere Pflichten für Online-Marktplätze: Zusätzliche Verpflichtungen bei Nichtbeachtung von Produkt- und Sicherheitsstandards einführen.
- Entschädigung sicherstellen: Verbraucher sollen im Schadensfall durch Ad-hoc-Fonds entschädigt werden, wenn keine verantwortliche Partei haftbar ist.
- Systematische Kontrollen durch Marktplätze: Plattformen sollen regelmäßig stichprobenartig ihre Produkte auf Sicherheitsrisiken überprüfen.
- Konsequente Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA): Illegale Produkte und Inhalte müssen schneller entfernt, Verstöße konsequent geahndet werden – zum Beispiel unter Zurhilfenahme von vertrauenswürdigen Meldern („trusted flaggers“).
- Mehr Ressourcen für Marktüberwachung und Zoll: Behörden sollen durch zusätzliche Mittel und grenzübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden.
- Reform des Zollkodex vorantreiben: Zentralisierte Prozesse und eine neue EU-Zollbehörde sollen Risiken besser bewerten und verwalten.
- Sonderstatus für Online-Marktplätze beim Zoll: Marktplätze sollen als „Deemed Importeure“ für die Konformität ihrer Produkte verantwortlich gemacht werden.
- Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze: Diese Regelung soll entfallen, um Wettbewerbsvorteile für Drittstaaten-Plattformen zu verringern.
- Verbesserte Mehrwertsteuerregelungen: Die Aufhebung der Zollfreigrenze soll durch angepasste Mehrwertsteuer-Vorschriften begleitet werden.
- Förderung nachhaltigen Konsums: Strengere Informations- und Kennzeichnungspflichten für umweltfreundlichere Entscheidungen der Verbraucher einführen.
- Schutz vor manipulativen Praktiken: Neue Regeln sollen Dark Patterns und andere irreführende Methoden von Plattformen wie Shein und Temu verhindern.
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