Temu muss der EU Kommission bis zum 21.10.2024 antworten und detailliert die Maßnahmen darlegen, um die Präsenz und das Wiederauftauchen von Händlern illegaler Produkte auf seinem Online-Marktplatz zu mindern.

Das Bafa kontrollierte auch infolge medialer Berichterstattung. Es wurden 492 Lieferkettengesetz Prüfungen durchgeführt. Fachleute mahnen, dass das Bafa nicht auf Sanktionierung von Unternehmen im Falle eines Fehlverhalten verzichten sollte.

Im Bundestag wurden bürokratische Belastungen für KMU im CSRD Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung bemängelt. Laut der Kanzlei Noerr könnte der Gesetzentwurf gegen EU-Recht verstoßen, da die Berufs- und Unternehmerfreiheit eingeschränkt wird.

Bürokratische Berichtspflichten sollen um 25 % und für KMU um mindestens 35 % abgebaut werden. Betroffen sind alle Versionen des Amtsblatts der EU seit den 1960er Jahren. CSRD und CSDDD werden in dem Zusammenhang genannt.

Die neue ElektroG-BattG-Gebührenordnung wird erst mit der anstehenden Novelle im Batteriebereich ab August 2025 in Kraft treten.

Betroffen sind Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbare Navigationssysteme, Ohrhörer, Laptops etc. Deadline ist der 28.12.2024.

Der Bundesrat schlägt eine „Value-Chain-Reporting-Cap“ vor, um kleinere Unternehmen vor zusätzlichen Anforderungen zu schützen.

Mit diesem Programm sollen bereits erste Regelungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die am 25.07.2024 in Kraft trat und bis zum 26.07.2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, umgesetzt werden.

Händler und Hersteller von Balkonkraftwerken müssen nicht auf einen freien Beratungstermin warten und können gleich jetzt am Online Kurs zu den EPR Pflichten dieser Geräte teilnehmen.

Die Angabe der Zolltarifnummer ist nicht nur eine Formalität. Sie beeinflusst auch die Einhaltung von Gesetzen wie REACh, EUDR und CBAM, die bestimmte Anforderungen und Gebühren mit sich bringen können.

Sie haben Probleme beim Verkauf Ihrer Geräte und Non-Food-Produkte finden keine passende Lösung? Dann lesen Sie hier weiter.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Hersteller in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen sollten. Aktuell profitieren sie finanziell davon, dass für nicht gesammelte Geräte keine Entsorgungskosten anfallen.

75 % der globalen Batteriehersteller haben Verbindungen zu Unternehmen, denen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit vorgeworfen werden. Dadurch entstehen erhebliche rechtliche Risiken. EU Batterieverordnung und UFLPA sehen Importverbote vor.

Besonders umstritten ist die geplante Beitragshöhe von 1.500 € pro Tonne für schwer recycelbare Verpackungen, die deutlich über den Empfehlungen liegt. Verbände fordern eine Begrenzung auf 300 € und eine schrittweise Erhöhung erst bei EU-weiten harmonisierten Recyclingstandards.

Am 13. und 14. November soll der in allen Amtssprachen juristisch und sprachlich überprüfte PPWR Text präsentiert werden. Wenn keine Fraktion oder ein Zwanzigstel der Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden eine Abstimmung fordert, gilt der Text als angenommen.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 06.07.2023. Die betroffenen Länder haben zwei Monate Zeit, auf die Mahnungen der Kommission zu reagieren.

Dies bedeutet, dass Händler und Hersteller von Balkonkraftwerken ggf. mit einer erhöhten Nachfrage rechnen können, da es für Nutzer einfacher wird, solche Anlagen zu installieren.

Bislang haben nur wenige Länder in der EU ein EPR-System für Textilien eingeführt. Frankreich hat den rechtlichen Rahmen bereits 2007 geschaffen. Seit dem 01.07.2023 ist das EPR-Dekret für Textilien auch in den Niederlanden in Kraft getreten. „Textile EPR Obligations in Europe – Practice in France and the Netherlands“ ist das Thema am Freitag, dem…