Das Europäische Parlament hat am 22.11.2023 neue EU-weite Regeln für Verpackungen angenommen. Der Bericht, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen darstellt, wurde mit 426 Ja-Stimmen bei 125 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen angenommen. Hier finden Sie die wichtigen Punkte und Ziele:
- Reduzierung von Verpackungen (5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040)
- Reduzierung von Kunststoffverpackungen (10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040)
- Verkaufsverbot von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikron), es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden
- Reduzierung bzw. Einschränkung der Verwendung bestimmter Einwegverpackungen, wie z. B. Miniaturverpackungen für Toilettenartikel in Hotels und Schrumpffolien für Koffer in Flughäfen
- Verbot der Verwendung so genannter "forever chemicals" bzw. ewigen Chemikalien (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und Bisphenol A in Verpackungen mit Lebensmittelkontakt zur Vermeidung von Gesundheitsschäden
- Endvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen im Gastronomiebereich, wie Hotels, Restaurants und Cafés, sollten den Verbrauchern die Möglichkeit geben, ihren eigenen Behälter mitzubringen.
- Alle Verpackungen müssen wiederverwertbar sein und strenge Kriterien erfüllen, die im Sekundärrecht festgelegt werden. Bestimmte vorübergehende Ausnahmen sind vorgesehen, zum Beispiel für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs.
- Die EU-Länder sollen sicherstellen, dass 90 % der für Verpackungen verwendeten Materialien (Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe) bis 2029 getrennt gesammelt werden.
Nächster Schritt: Das Parlament ist bereit, Gespräche mit den nationalen Regierungen über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen, sobald der Rat seinen Standpunkt angenommen hat.
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